Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Internationale Zuständigkeit - Erweiterte Zuständigkeit, die sich auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt - actor sequitur forum rei - Begriff der 'Niederlassung' in Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke - Klage gegen ein außerhalb der Europäischen Union ansässiges Unternehmen wegen Markenverletzung - Zuständigkeit aufgrund des Sitzes der juristisch selbständigen Tochtergesellschaft eines drittstaatlichen Unternehmens in einem Mitgliedstaat

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1. Europäische Marken bedürfen eines effektiven Schutzes innerhalb der gesamten Europäischen Union(2). 2. Dieses Ziel lässt sich am besten dadurch erreichen, dass die Gerichte in die Lage versetzt werden, europaweiten [...]

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EuGH - Entscheidung vom 12.01.2017