Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassenem Hinweis der Beschwerdekammer auf Mängel einer Einschränkung der Anmeldung während des Beschwerdeverfahrens Zuständigkeit der Beschwerdekammer für die Entscheidung über eine Einschränkung des Verzeichnisses der in einer Unionsmarkenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Anfechtung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung Aufhebungsklage gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Rechtsstreit um eine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken „APUS“ und „ABUS“

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 16.03.2017

Rs. T-473/15

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 43 Abs. 1
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 75 S. 2
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 131
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 132 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Juni 2015 (Sache R 117/2014-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die [...]

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