Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens „LIKE IT“ für Kosmetika und Reisebehältnisse sowie Textilien Offensichtlich unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei Verwendung einer verkaufsfördernden oder werbenden Botschaft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 14.03.2017

Rs. T-21/16

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65
VerfO EuG Art. 126

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Karl Conzelmann GmbH + Co. KG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 18. August 2014 meldete die Klägerin, die Karl Conzelmann GmbH + Co. KG, nach der Verordnung (EG) [...]

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