Beschreibendes Bildzeichen 'ViSAGE' für Geräte zur Körper- und Schönheitspflege Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei bloßer Beschreibung der Art und des Verwendungszwecks der in Anspruch genommenen Waren ohne grafische Besonderheiten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 06.04.2017

T-219/16

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Am 27. November 2014 meldete die Klägerin, die Aldi GmbH & Co. KG, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [...]

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