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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.08.2016

II-3 UF 127/16

Normen:
ZPO § 36 Abs. 3
FamFG § 5 Abs. 1 Nr. 5

Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt. In § 5 Abs. 2 FamFG besteht für den Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nach Auffassung des Senats zwar keine Regelungslücke, [...]
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