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OVG Hamburg - Entscheidung vom 13.05.2015

4 Bf 226/12

Normen:
§ 4 Abs. 2 (Hamburgisches) Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei a.F. (HmbPolDVG a.F.)
(Hamburgisches) Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei a.F. (HmbPolDVG) § 4 Abs. 2
HmbPolDVG a.F. § 4 Abs. 2
HmbPolDVG a.F. § 4 Abs. 4
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
HmbSOG § 8
HmbSOG § 12b Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2015, 804
NVwZ-RR 2015, 695

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2012 geändert, soweit darin die Klage abgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass [...]
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