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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.08.2015

I-2 U 21/15

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 16a Abs. 2
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
SPC-VO

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
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