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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.11.2015

I-20 U 68/15

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 97 Abs. 1

Fundstellen:
EuZW 2016, 240
GRUR 2016, 388
GRUR 2016, 9
GRUR-RR 2016, 197

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Unter welchen Umständen ist eine juristisch selbständige, in [...]
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