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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.06.2015

I-2 U 64/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
EPÜ Art. 64

Fundstellen:
GRUR-RR 2016, 105

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2014 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass - im Tenor zu I. 2. und zu I. 3. des landgerichtlichen Urteils jeweils die Angabe [...]
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