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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.06.2015

I-2 U 54/10

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Im Umfang des Anspruchs auf Urteilsveröffentlichung wird festgestellt, dass die Klägerin des Rechtsmittels der Berufung verlustig ist. II. Die Berufung gegen das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer [...]
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