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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.06.2015

15 U 106/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.05.2014, Az. 4a O 28/13, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu I. 2. auf [...]
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