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BVerfG
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vor
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an den Gerichtshof trotz Vorlagepflicht
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung von § 325 Abs. 1 S. 3 HGB im Hinblick auf die Bildung eines Aufsichtsrats u. der Erstellung von Aufsichtsratsberichten
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter Subsidiaritätsgesichtspunkten; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei lediglich vorangegangenem Eilrechtsschutz
Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Zulässigkeit gewerblicher Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Verfahren vor dem BVerfG bzgl. des unbegrenzten Erwerbs von Anleihen einzelner Eurostaaten durch die EZB; Unbegrenzter Erwerb von Anleihen einzelner Eurostaaten am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank; Aussetzung eines Verfahrens vor dem BVerfG
Verfassungsmäßigkeit von § 59f Abs. 1 BRAO im Hinblick auf Beschränkung der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwalten und Patentanwälten
Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Notwendigkeit der Rechtswegeerschöpfung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Anwendbarkeit des strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs der Sicherungsverwahrung bei der Therapieunterbringung; Folgen der Anwendung eines unzutreffenden Maßstabes bei der Anordnung der Therapieunterbringung
Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer
Anforderungen an eine nachträgliche Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung; Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Vorliegen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Bestehen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Bestehen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens vor dem BVerfG im Zusammenhang mit dem Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene Lebenspartner
Rechtsschutzziel einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit
Einstweiliger Rechtschutz einer Partei auf Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung
Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe für Filmtheater auf Grundlage des Filmfördergesetztes (FFG); Verfolgung von kulterellen Zwecken mit wirtschaftsbezogenen Regelungen durch den Gesetzgeber
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtlich angeordnete Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG); Verhältnismäßigkeitsmaßstab bei Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Untersagung der Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der Durchsuchung in Gewahrsam der Behörde befindlichen Daten und Beweisgegenstände wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften
Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfass
Einstweiliger Rechtschutz eines Medienvertreters bzgl. der Sitzplatzvergabe in einem Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung
Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG
Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG
Ausschluss eines Verfassungsrichters bei vorheriger Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Ausschluss von Verfassungsrichter Kirchhof im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot an Schulen
Verfassungsmäßigkeit der Drei-Prozenthürde bei Europawahlen; Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die Gleichheit des Stimmengewichts; Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politische
Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung
Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtsho
Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis auf ein einzusetzendes Hausgrundstück
Antragsbefugnis einer kreisangehörigen gemeinde im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer Kartellsache
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gege eine Entscheidung des BAG bzgl. der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP); Rüge einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtli
Verbot dienstlicher Kontakte der Bundeswehr zu einem rechtsextremen Verein
Organstreitverfahren bzgl. der Europawahl u.a. bzgl. Festsetzung des Termins für die Einreichung der Wahlvorschläge
Produktionsausfälle einer Fabrik mit einem kraft-wärme-gekoppelten Kraftwerk durch die Anordnung von Maßnahmen gem. § 13 EnWG (hier: Senkung der Leistungsgrenze)
Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat
Angriff eines Gesetzesentwurfs mit der Verfassungsbeschwerde
Entziehung des Sorgerechts bei Nichtbeantragung einer Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Kindes
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche Kapitalabrufe seitens des ESM
Antragsberechtigung einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener vorheriger Ausschöpfung der anderen Rechtschutzmöglichkeiten
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Trennung der Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil wegen Kindeswohlgefährdung
Schwerer und unabwendbarer Nachteil durch Verlust von Prüfungswissen
1. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizon
Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfun
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips
Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige oder durch bezahlte Pflegekräfte
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit des ESM-Vertrages
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die Europawahl 2014
Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und gr
Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Europäischen Fiskalpakts
Rechtschutz vor dem BVerfG gegen die Nichtzulassung zur Wahl wegen Nichteinordnung der eingereichten Wahlunterlagen als Wahlvorschlag
Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eil
Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs
Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter
Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds
Neutralitätspflicht und Chancengleichheit der Parteien i.R.v. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag (hier: Wahlwerbung u.a. durch Versendung von Schreiben)
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidu
Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen (sog. 'Retaxation auf Null')
Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder
Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenem Erholungsurlaub; Verletzung der unionsrechtlichen Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Parteiverbotsverfahren der NPD
Verfassungsmäßigkeit des Entzug der elterlichen Sorge für eine 15-jährige Tochter
Verfassungsmäßigkeit des Entzugs von Teilbereichen des Sorgerechts für eigene Kinder
Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien (hier: Bezeichnung der NPD Anhänger und Mitglieder als 'Spinner')
Wahl des Bundespräsidenten als ausschließliche Aufgabe der Bundesversammlung; Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung hinsichtlich Begrenzung der Rechte (hier: Recht zur Teilnahme an der Wahl)
Einstweilige Anordnung gegen die Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts; Entzug des Sorgerechts gegenüber einem Elternteil für ein bereits von diesem getrenntes Kind; Rückführungsbegehren der Eltern bzgl. ihres bereits fremduntergebrachten Kindes
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung
Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers
Verfassungsbeschwerde betreffend die hochschulorganisationsrechtlichen Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover
Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10a KAG RP
Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten
BVerfG - 2014/11740
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkü
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien und Neutralität durch Äußerungen über die NPD
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
Abgrenzung einer strafbaren Äußerung von Schmähkritik i.R.e. Verurteilung wegen Beleidigung
Geltendmachung der Gehörsrüge wegen einer gerichtlichen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller Ausstattung eines Gerichts; Pflicht des Staates zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte hinsichtlich des Beschleu
Verfasungsmäßigkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren
Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hinsichtlich Insolvenzanfechtung i.R.d. Zwangsvollstreckung einer Forderung
Grundsätzliche Bedeutung des Falls Edathy im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Ergehens einer förmlichen Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag; Erlangung von hinreichendem Pfändungsschutz durch Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen verspäteter Belehrung; Vereinbarkeit einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens
Unterlassene Mitteilung über Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten in öffentlicher Sitzung; Verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots
Umfang verfassungsgerichtlichen Eingreifens gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Unterhaltung einer Fehlvorstellung mit der Folge der Ablegung eines umfassenden Geständnisses durch das Unterlassen einer Mit
Aufrechterhaltung des Entzugs der elterlichen Sorge im Eilverfahren
Rüge der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer großzügigeren Ausgestaltung des § 33 GrStG
Rechtmäßigkeit einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel
Verfassungsmäßige Zulässigkeit von Grenzen der Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Rechtsmittel eines Fachhochschulprozessors gegen Verfügungen des Dekans seines Fachbereichs
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus
Verfassungsrechtliche Relevanz des Entzugs eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit aufgrund späteren Verhaltens
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Unverzügliche Anmeldung des Hauptversammlungsbeschlusses einer AG zur Eintragung in das Handelsregister
Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
Entscheidungserheblichkeit der Vereinbarkeit des Sportwettmonopols des Landes Berlin mit dem Grundgesetz
Unzulässigkeit einer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gerichteten Verfassungsbeschwerde
Antragsbefugnis einer politischen Partei hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfan an Spanien durch den Bundestag
Trennung der Familie und drohende Obdachlosigkeit bei Abschiebung einer asylsuchenden Familie in den Drittstaat Italien
Drohen von Obdachlosigkeit und Gesundheitsgefahren bei Abschiebung eines Flüchtlings in den Drittstaat Italien
Trennung der Familie und drohende Obdachlosigkeit einer asylsuchenden Familie durch Abschiebung in den Drittstaat Italien
1. Nach der - verfassungsrechtlich unbedenklichen - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlin
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Eltern
Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten durch Nichtangabe der Staatsangehörigkeit
Verfahren gegen das Gesetz zum Schutz der Gesundheit
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung eines gegen den Schiffsarzt der Gorch Fock gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung
Art. 91e GG als umfassende Sonderregelung für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechts
Nichtannahme einer Verfassungbeschwerde zur Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
Abstrakte Förderungsfähigkeit eines Hochschulstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in einem Verfahren zur Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung
Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters
Verfassungsrechtliche Gleichbehandlungen von Sozialhilfeempfängern bei der Bewilligung höherer Unterkunftskosten
Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage
Strafrechtliche Relevanz der Vernachlässigung der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder
Feststellung des Nichtbestehen einer Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien); Begrenzung des Informationsanspruchs des Bundestages und der einzel
Erneute Führung einer bereits erworbenen Fachanwaltsbezeichnung nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Ausgestaltung der Schrankenspezialität beim Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Spezialität der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG; Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne
Vorliegen einer Freiheitsentziehung durch die Unterbringung im Transitbereich des Flughafens nach Ablehnung des Asylgesuchs im Flughafenverfahren
Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling
Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherers im Policenmodell
Handhabung der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine unionskonforme Anwendung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG
Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer
Nichtanahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung zur Einholung eines Abstammungsgutachtens im Rahmen eines Umgangs- und Auskunftsverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt gegen den Willen des Kindesvaters
Erforderlichkeit eines wirksamen Mitentscheidungsrechts der kreisangehörigen Gemeinden bzgl. Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grundschulen und Hauptschulen
Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaats Sachsen (SächsStOG)
Verfassungsrechtliche Relevanz einer Nichtzulassung zum Habilitationsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers aus Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika zur Strafverfolgung
Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Einstweilige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens einer GmbH & Co. KG gegenüber dem Amtsgericht Charlottenburg
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss
Strafrechtliche Verurteilung wegen des Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der Einreise nach Deutschland; Geltung des Verbots strafbegründender oder strafverschärfender Analogie für die Strafandrohung; Pflicht der Vertragsstaaten zur strafrechtlich
Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Durchbrechung der fortdauernden Wirksamkeit von Urteilen der Gerichte der ehemaligen DDR zur Rehabilitierung politisch (Straf-)Verfol
Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Künd
Verkennng der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht; Verkürzung des unabdingbaren Maßes verfassungsrechtlich verbürgten Gehörs
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit einer Norm
Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben
Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf i.R.d. Neutralitätsgebots und
Feststellung der Verletzung von Rechten eines Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Einstweilige Untersagung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 durch einen eingetragenen Verein; Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Durchgangsheim und in einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Durchbrechung der fortdauernden Wirksamkeit von Urteilen der Gerichte der ehemaligen DDR zur Rehabilitier
Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform in das Handelsregister (hier: Insolvenzverfahren des Suhrkamp Verlags)
Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung durch die Strafgerichte; Herleit
Ersuchen von fachgerichtlichem Rechtsschutz gegen eine Zwangsbehandlung vor Erheben der Verfassungsbeschwerde
Annahme von Anerkenntnis und Kostenanerkenntnis des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der auf dem Klinikgelände gelegenen Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik am Universitätsklinikum Düsseldorf