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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.06.2013

15 TaBV 2028/12

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 95 Abs. 3
BetrVG § 99 Abs. 1
ZPO § 253
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 263f

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. September 2012 - 34 BV 3768/12 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes für [...]
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