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OLG Saarbrücken
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Behandlung von Versorgungsanrechten eines saarländischen Kommunalbeamten im Versorgungsausgleich; Beteiligung des Versorgungsträgers am Verfahren
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Bordsteinkante
Berechnung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder im Mangelfall
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Absicherung eines Kredits abgetretener Anrechte einer privaten Altersvorsorge
Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB; Verwertung von Beweisergebnissen aus anderen Verfahren
Vollstreckung einer Umgangsregelung
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. Berücksichtigung von Beweisanträgen
Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern
Anforderungen an die Zahlungsaufstellung i.S. von § 286 Abs. 3 BGB
Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der gerichtlichen Überzeugungsbildung auf der Verwertung von nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden (Messprotokoll und Eichschein)
Rechtsnatur des vereinfachten Verfahrens zur Beendigung des Sicherungsverhältnisses gem. § 109 ZPO
OLG Saarbrücken - 2014/960
Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen und des Reparaturbetriebs im Verkehrsunfallprozess
Gewährleistung beim Kauf eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Bezeichnung eines Motors als „Austauschmotor“
Rechtsfolgen der Sondertilgung eines zum Kauf eines Kfz aufgenommenen Darlehens hinsichtlich der Verpflichtung des Händlers zum Ankauf des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate
Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung; Pflichten des Versicherers bei Anzeige des Wegzugs
Höhe des Gegenstandswerts im Verfahren über die Aufteilung des Hausrats
Verkehrssicherungspflichten des Herstellers von Sesamöl hinsichtlich einer behaupteten Selbstentzündung
Entstehung von Anwaltsgebühren im Verfahren der Richterablehnung
Umfang der Streu- und Räumpflicht einer Gemeinde bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens
Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich
Irreführung durch Bewerbung eines „Wadenkrampf-Beratungssets“
Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehmann-Zertifikaten Pflichten der anlageberatenden Bank im Hinblick auf das Bonitätsrisiko der Emittenten von...
Formularmäßige Vereinbarung des Erlöschens des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsrente im Falle der Berufsunfähigkeit in den Bedingungen einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
OLG Saarbrücken - 2014/961
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkerhrs
Berücksichtigung ausländischer, nicht auszugleichender Versorgungsanwartschaften bei der Bestimmung des Verfahrenswerts
Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners
Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. 'steckengebliebenen' Stufenklage Streitwert und Kostenentscheidung bei einer sog. „steckengebliebenen Stufenklage“
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
OLG Saarbrücken - 2013/18264
Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 ThUG
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Aufstellung von absenkbaren Pollern
Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs über die sog. Boarding-House-Nutzung von Eigentumswohnungen aufgrund Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 RVG; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für den Zeitraum nach Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten
Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs
Umfang eines Angebots zur Parkettverlegung bei der Aussage 'Parkettboden kostet fix und fertig 62 EUR pro m2'
Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für die Entscheidung über den Aufenthalt zweier 14 und 15 Jahre alter Kinder
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung
Rechte des Bieters im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich; Anspruch eines Bieters auf Unterlassung der Zuschlagserteilung
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei und des Prozessbevollmächtigten
Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete
Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten Krankenversicherer; Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung eines Realsplittingvorteils
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Schadensersatzansprüche nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten, gestohlenen PKW.
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Berücksichtigung von neuen Entwicklungen und Ereignissen im Nichtabhilfeverfa...
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Saarland-Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gleichzeitigem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung
Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss
Verwechselungsgefahr zweier Marken
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Beachtlichkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem Unterhalt begehrenden Kind in einem gemeinsamen Haushalt im vereinfachten Verfahren
Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung für ein über die Internet-Auktionsplattform Ebay versteigertes Mobiltelefon
OLG Saarbrücken - 2013/5520
Verkehrssicherungspflicht des Hestellers von Ölkanistern mit schadhaften Verschlüssen
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Reha-Klinik hinsichtlich Bodenfeuchtigkeit im Speisesaal
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem ärztlichen Kunstfehler bei Einbau einer Hüftgelenkendoprothese
Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim Anfangsvermögen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen mietvertraglichen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenvorschusses g...
Widerruflichkeit einer für den Todesfall mit einem Kreditinsitut zu Gunsten eines Dritten hinsichtlich einer Spareinlage getroffenen Vereinbarung
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle durch den Versicherungsnehmer nach Besichtigung durch einen Vertreter des Versicherers
Anforderungen an das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes
Streitwert eines Verfahrens auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts
Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrages
Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes
Geuchsbelästigung als Sachmangel eines 'jungen' Gebrauchtwagen
Anfechtung eines Rentenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen
Voraussetzungen eines Nottestaments
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Beratungsvertrag mit einer von einem früheren Vorstandsmitglied beherrschten GmbH
Zulässigkeit der Beschwerde oder eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Kfz-Unfalls
Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Hinweispflichten des Übernehmers eines Krankenhauses gegenüber einem Belegarzt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG
Durchführung des internen Versorgungsausgleich; Maßgeblichkeit der Versicherungsbedingen des Versorgungsträgers
Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Eintrtt des Versicherungsfalls
Darlegung- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Fehler eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes im Rahmen der Versorgung mit orthopädischen Hilfsmit...
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert und gleichzeitigem Unterlassen des Ausgleichs von Anwartschaften des anderen Ehegatten in der gesetzlichen Re
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld
Zuständigkeit des Einzelrichters im selbständigen Beweisverfahren
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits im Hinblick auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des Hauptsacheverfahrens durch Vergleich
Erforderlichkeit einer Vertretung durch Rechtsanwalt für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen...
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken an eine juristische Person bei unvollständiger Angabe ihres Geschäftssitzes im Handelsregister
Anlageberatung durch Übergabe des Prospekts
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
OLG Saarbrücken - 2014/953
Anwendung der Rechtsprechung über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung finanziell krass überforderter
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger durch das Familiengericht