Geldentschädigung bei Ankündigung 'erheblicher Schmerzen' durch Polizeibeamte (Fall Magnus G.) - Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde; Zur Strafbarkeit der Androhung 'erheblicher Schmerzen' durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen; Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte bei Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.10.2012

1 U 201/11

Normen:
BGB § 253
BGB § 839
EMRK Art. 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 34
GG Art. 104
StGB § 240 Abs. 1
StGB § 357 Abs. 1
StPO § 136a
ZPO § 308

Fundstellen:
NJW 2013, 75

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 4. August 2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 521/05) wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des [...]

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