Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Zuschnitt der Teilzeitarbeit auf Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze für vorzeitigen Rentenanspruch

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 23.03.2012

9 Sa 684/11

Normen:
BGB § 242
BGB § 162
BGB § 242
BGB § 162
BGB § 242
BGB § 162
SGB VI § 34 Abs. 3
SGB VI § 34 Abs. 2
TVG § 4
TVG § 1
TVG § 1
TVG § 4
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
TV SozSich § 4 Nr. 1 Buchst. a
TV SozSich § 4 Nr. 5 Buchst. a
TV SozSich § 8 Nr. 1 Buchst. c
BGB § 162
BGB § 242
SGB VI § 34 Abs. 2
SGB VI § 34 Abs. 3
TV SozSich § 4 Nr. 1 Buchst. a
TV SozSich § 4 Nr. 5 Buchst. a
TV SozSich § 8 Nr. 1 Buchst. c
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.11.2011, Az.: 7 Ca 854/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

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