Lizenzgebühren an beschränkt Steuerpflichtige Freistellung vom Steuerabzug Nettolohnvereinbarung Ermessensfehler bei der Inhaftungnahme des Vergütungsschuldners behördliches Aussetzungsverfahren als gegenüber dem gerichtlichen Aussetzungsverfahren eigenständiges Verwaltungsverfahren

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 04.04.2012

12 V 12204/11

Normen:
EStG 2002 § 49 Abs. 1 Nr. 9
EStG 2002 § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3
EStG 2002 § 50a Abs. 5 S. 1
EStG 2002 § 50a Abs. 5 S. 5
EStG 2002 § 50a Abs. 5 S. 6 Nr. 1
EStG 2002 § 50d Abs. 2 S. 1
AO § 5
AO § 361
FGO § 69 Abs. 3 S. 1
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 139 Abs. 3 S. 3
FGO § 102

Fundstellen:
DStRE 2012, 1518

Die Vollziehung des Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom … Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]

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