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Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung von Sozialleistungen
Wirksamkeit einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben bei Nach- und Nachnacherbschaft
Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines Pferdes
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Zuständigkeit des Familiengerichts für erbrechtliche Ansprüche zwischen Eltern und Kindern
Begriff des Lebens in einem Heim i.S. von § 5 VBVG
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Beginn der Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Vergütungspflicht zusätzlicher Leistungen im Rahmen eines Werkvertrages
Begriff der Entscheidung i.S. von § 459h StPO Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die nachträgliche Gewährung von Zahlungserleichterungen und den Widerruf der Gestattung der Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbei
Wirksamkeit der Verlängerung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds außerhalb der zeitlichen Grenze des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG
Einbeziehung einer als Sparvertrag abgeschlossenen privaten Renten-Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Abweichung der Eintragung von der Eintragungsbewilligung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Abschluss eines Prozessvergleichs
Zurückverweisung eines Sorgerechtsverfahrens nach Widerruf der Zustimmung eines Elternteils zum Alleinsorgeantrag des anderen
Verfahren des Registergerichts bei fehlender positiver Stellungnahme der IHK
Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells
Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung Begriff der Irreführung Röstung von Kaffee über offenem Feuer Hervorrufen von irrigen Vorstellungen über ein Angebot
Zulässigkeit der Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren; Begriff der Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung
Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel in einem Testament durch das Grundbuchamt
Bestehenbleiben eines Vorkaufsrechts in der Zwangsversteigerung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im familiengerichtlichen Verfahren
Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Ergänzung des Annahmebeschlusses hinsichtlich des Namens des Angenommenen
Geltendmachung von Unterhalt über den durch Jugendamtsurkunde titulierten Betrag hinaus
Höhe der Notarkosten in Übergangsfällen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Verfahrensantrags in Familienstreitsachen
Forderung aus Unterpachtvertrag und Forderungsverkauf Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages; Würdigung des Parteivortrages
Erlass eines zweiten Versäumnisurteils bei unentschuldigtem Fehlen eines Beklagten in der mündlichen Verhandlung
Kostenentscheidung nach Weglegen der Akte wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
Abweisung der Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten mangels Mängeln des eingebrachten Estrichs
Bestimmung einer Geldbuße unter Verstoß gegen § 19 Abs. 1, 2 OWiG bei Addition der sich rechnerisch für zwei tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten ergebende Beträge
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Provisionsvorschüssen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen wegen Stornierungen
Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde befindlichen Unterhaltsgläubiger
Unterbringung in einer geschlossenen jugendpsychiatrischen Abteilung wegen Rückzug, PC-Spielsucht und aggressiven Impulsdurchbrüchen mit Fremdgefährdung
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an in Sondereigentum stehenden Räumen zugunsten eines bestimmten Miteigentumsanteils
Anfechtbarkeit der Umwandlung eines unwiderruflichen in ein widerrufliches Bezugsrecht hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung
Auslegung der Ermächtigung der Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB; Befreiung des oder der Liquidatoren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Baugerüsts
Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum
Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung [Verjus {ital. Agrest}]
Entfaltung des spezialpräventiven Charakters eines Fahrverbots nach einem Zeitablauf von 1 Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil; Relevanz fehlender Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße im Hinblic
Erfallen der Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung wegen zeitlicher Verzögerung
Aussetzung der Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit des verbleibenden gesetzlichen Unterhaltsanspruchs
Eintragung einer Religionsgemeinschaft als Eigentümer von Grundstücken
Wirksamkeit der mit der Festsetzung des ersten Zwangsgeldes verbundenen erneuten Androhung eines Zwangsgeldes
Zulässigkeit der Beschwerde eines mit Freiheitsentziehung verbunden untergebrachten Kindes gegen eine ohne Anhörung erlassene einstweilige Anordnung
Wirksamkeit einer Löschungsbewilligung; Umfang der Bevollmächtigung
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe eines verpachteten Grundstücks
Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung
Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz; Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalanlage wegen fehlerhafter Beratung
Verfahren des Grundbuchamts bei Löschung einer befristeten Rückauflassungsvormerkung
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung Inhaltskontrolle einer die Leistungspflicht des Versicherers begrenzenden Klausel in den AVB Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Leistungspf
Pflicht eines nicht in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafters zur Mitwirkung an der Willensbildung der Gesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben; Begriff der Irreführung i.S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB