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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 19.01.2011

6 Sa 1139/10

Normen:
BGB § 133
BGB § 157
BetrAVG § 1 Abs. 1
BetrAVG § 16
BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 611 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 167/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Feststellungsantrag zur Klarstellung wie folgt neu [...]
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