Unwirksamkeit des Urteils wegen Verstoßes gegen § 249 Abs. 2 ZPO; Deklaratorische Wirkung des Berufungsurteils; Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen gemäß § 15 Abs. 2 AGG

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.09.2011

18 Sa 49/11

Normen:
AGG § 15 Abs. 2
ArbGG § 68
BGB § 253
InsO § 36 Abs. 1
InsO § 85
ZPO § 240
ZPO § 249 Abs. 2

Fundstellen:
NZA-RR 2012, 33
NZI 2012, 333

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 ( 30 Ca 1772/10) wird hinsichtlich seiner Ziff. 1 samt dem zugrundeliegenden Verfahren ab dem 21.10.2010 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur [...]

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