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Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung, der Grundbetreuung und einem Wäschedienst im Rahmen eines Betreuten Wohnens
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften innerhalb des Organkreises
Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter
Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant
Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO; Anwendung des § 159 Abs. 4 HGB im Rahmen der steuerlichen Haftung; Lohnsteuerabzugspflicht des Entleihers bei unwirksamer Arbeitnehmerüber
Steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters; vGA wegen Nichtgeltendmachung der Einlagenforderung gegenüber atypisch stillem Gesellschafter
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn zu erwarten ist, dass die angefochtene Regelung anwendbar bliebe keine Kompetenz der FG zur Aufhebung einer als verfassungswidrig angese
Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr 2000 Kein Normenkontrollverfahren bei vermuteter bloßer Unvereinbarkeit und Erklärung der weiteren Anwendbarkeit des einfachen Gesetzes Keine Berechtigung der Finanzgerichtsbark
Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht
Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Umsatzes
Aufwendungen einer GmbH für die Feier von Firmenjubiläum und Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA Eine Auteilung ist mangels Aufteilungsmöglichkeit nicht möglich
Abfallberatung nach § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackV (Verpackungsverordnung) als hoheitliche Tätigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %
Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht und Steuergeheimnis bei Streitigkeiten zwischen den Miterben einer an einer Grundstücksgemeinschaft beteiligten Erbengemeinschaft
Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber, dass die Aufteilung auf falschen Flächenangaben basierte, eröffnet die Berichtigung nach § 15a UStG
Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Angabe der Rechtsform des Leistungsempfängers; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung
Eigenheimzulage Nießbrauchsvorbehalt bewirkt kein wirtschaftliches Eigentum an nach Sanierung im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenem Grundstück
Pkw-Verkauf nach Belgien ohne Ausfuhrnachweis keine innergemeinschaftliche Lieferung; keine Ermittlungspflicht des FA und des FG
Keine nachträgliche Feststellung von Verlusten, die in bereits verjährten Veranlagungszeiträumen vollständig verbraucht worden wären
Grunderwerbsteuerrechtliche Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs bei Weiterveräußerung in einer Urkunde
Unabhängigkeit der erstmaligen gesonderten Verlustfeststellung von der Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids des Verlustentstehungsjahrs; jedoch keine Verlustfeststellung, wenn Verlust im festsetzungsverjährten Zeitraum (der Einkommensteuerbescheide)
Mit einem Computerprogramm erzeugte Datei ohne Schutz vor nachträglichen Veränderungen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Anscheinsbeweis für auch private Nutzung des Dienstwagens Kein Anspruch auf Anwendung oder Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltung
Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Vermietung einer behindertengerechten Ferienanlage
Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer bei körperschaftsteuerbefreiten Gläubigern aus Billigkeitsgründen nach verspätetem Antrag auf hälftige Erstattung der Kapitalertragsteuer nach Aufhebung des § 44c EStG a. F. und Einführung des Verfahrens der er
Verdeckte Gewinnausschüttungen wegen der Zahlungen der Beiträge für eine Rückdeckungsversicherung und hoher Zinssätze für Gesellschafterdarlehen; Angemessenheit von Gewährleistungsrückstellungen i. H. v. 1%
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 InsO
Bekanntgabe eines an den Rechtvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger; besondere Umstände für den Erlass von Eingangsabgaben; Sinn des Bürgschaftssystems nach TIRÜbk; offensichtliche Fahrlässigkeit
Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) erst auf nach dem 6.8.1997 verwirklichte Sachverhalte
Minderung der Anschaffungskosten einer Beteiligung durch Ausschüttung aus dem EK 04
Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage bei Teilanteilsabtretung einer Steuerberatungs-GbR zur Aufnahme eines weiteren Gesellschafters ist laufender Gewinn
Von als Erwerber i. S. d. Bauherrenerlasse einzustufendem geschlossenen Immobilienfonds gezahlte Mieterbetreuungsgebühr sowie Generalmietgebühr als Anschaffungskosten des Fonds für die Grundstücke
Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens
Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit keine Erlassbedürftigkeit bei Überschuldung keine Erlasswürdigkeit bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
Kein Betriebsausgabenabzug für geschäftliche Bewirtungsaufwendungen bei fehlenden Angaben zum Anlass der Bewirtung
Einheitswertfeststellung eines aus verschiedenen Teilen bestehenden Gebäudes bei fehlender Bezugsfertigkeit eines Gebäudeteils Benutzbarkeit von Bürogebäuden Abschnittweises Bauen i. S. d. § 74 S. 2 BewG
Zu einer Erstattung führende Einkommensteuererklärung bei Pflichtveranlagung ist im Streitfall kein den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmender „Antrag”
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für Uniformschuhe Uniformstrumpfhosen und einen Koffer
Nur die um den Verlustvortrag nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG geminderten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gehen in die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungbetrag ein
Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und keine Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel beim Bau und Verkauf von bis zu zehn Wohnungen
Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften (Immobiliengeschäft)
Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer ihrer Außendienstmitarbeiter
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH und unveränderter Beihaltung der nunmehr über 75 % der Aktivbezüge liegenden Pensionszusage
Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch den Vermieter sonstige Kosten der doppelten Haushaltsführung
Kein Kindergeldanspruch bei Wehrsold für den gesamten Monat
Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner Bindung an zurückverweisende BFH-Entscheidung Urkundenbeweis im finanzgerichtlichen Verfahren
Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes
Entfallen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab dem Monat nach der Heirat eines alleinerziehenden Elternteils
Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer Beachtung der Antstrengungen zur Abtragung hinterzogener Steuerschulden
Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe nach unter den Aussetzungszinsen liegenden Festgeldzinsen und bei unterlassener Weiterverfolgung eines Antrags auf Aufhebung d
Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe nach unter den Aussetzungszinsen liegenden Festgeldzinsen und bei unterlassener Weiterverfolgung eines Antrags auf Aufhebung d
Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung Erstattungsfestsetzung auch nach Insolvenzeröffnung Pflicht des Insolvenzverwalters zur rechtzeitigen Einreichung einer Steuerer
Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar
Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit
Einlageminderung der Kommanditisten bei Realteilung einer KG und Überführung eines Teilbetriebs in eine neue KG Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG bei der neuen Gesellschaft zulässig Zeitpunkt der Haftungsminderung eines Kommanditisten ist das Jah
Gewerbsmäßiger Arbeitnehmerentleiher bei Fortzahlung des vollen Gehalts an Arbeitnehmer trotz des Vorliegens von Minderstunden nicht zu einer Aktivierung der Minderstunden verpflichtet
Antragsgegner im AdV-Verfahren nach Änderung der Verwaltungszuständigkeit ermäßigte Besteuerung der Erlöse einer Grafikdesignerin aus dem Entwurf von Ausstellungskatalogen Konzeption der Ausstellung und Entwurf des Katalogs als einheitliche Gesamtleistung
Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag bei gleichgerichtetem Haupt- und Hilfsantrag
Zahlungen an eine Bank zur Entlassung aus einem Immobilienkredit sind keine Werbungskosten
Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater im Nahbereich Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung der zuständigen
Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfung
Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte gemeinschaftsrechtskonform keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 24 GewStG bei Erzielung von Erträgen aus der Hingabe von Da
Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens innerhalb der Einspruchsfrist Zulässigkeit der Nachholung der Begründung auch bei erweitertem Einspruch
Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern unterhaltener Haushalt ist kein eigener Haupthausstand des Steuerpflichtigen
Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen Betriebsprüfer und Steuerfahnder als Prüfungshandlung
Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei unrichtiger Angabe des Abtretungsgrundes Nichtigkeit der Abtretung bei geschäftsmäßigem Erwerb Geschäftsmäßigkeit eines Steuerberaters
Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens zum investitionszulagebegünstigten „verarbeitenden Gewerbe”
Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung ernstlich zweifelhaft Öffentliches Interesse an einer geordneten Haushaltsführung nicht vorrangig gegenüber Aussetzungsinteresse d
Überdotierung einer Unterstützungskasse Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung führt nicht zur Beendigung der Steuerbefreiung
Keine Anwendung von § 8c KStG bei verhältniswahrender Abwärtsverschmelzung der bisherigen Gesellschafterinnen auf die Kapitalgesellschaft unter Verkürzung der Beteiligungskette
Erwerb eines bebauten Grundstücks aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks Maßgeblichkeit des verwirklichten Sachverhalts sachlicher Zusammenhang muss bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags bestehen
Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)
Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung bei Veräußerung an eine andere dem Veräußerer zuzurechnende KG
Kein Vorsteuerabzug einer KG für die ihr im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kommanditanteilen in Rechnung gestellten Beratungs- und Notarkosten bei Veranlassung des Verkaufs durch die Interessen der bisherigen Kommanditisten
Änderung des eine frühere, zwischenzeitlich auf den Organträger verschmolzene Organgesellschaft betreffenden Umsatzsteuerbescheids gem. § 174 Abs. 4 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender Erfassung eines berichtigten Vorsteuerabzugs in einem für ein Folg
Organgesellschaft als „Dritte” i. S. d. § 174 Abs. 5 AO bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Zurückstellen der Einspruchsbearbeitung unter Hinweis auf ein ähnliches Einspruchsverfahren einer anderen Or
Änderung des gegenüber einer Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 3 AO nach zwischenzeitlich unzutreffender Erfassung eines berichtigten Vorsteuerabzugs in einem für ein Folgejahr gegenüber dem Organträger ergangenen Umsatzs
Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks durch Erstreckung auf andere Streitpunkte in einem Änderungsbescheid
Ferienmagazin als umsatzsteuerlich dem Regelsteuersatz unterliegende, überwiegend Werbezwecken einschließlich Reisewerbung dienende Veröffentlichung vertraglich geregelte, für positive Darstellung einer bestimmten Region von einem Zweckverband geleistete
Pensionszusage an ein die AG beherrschendes Vorstandsmitglied eingeschränkte Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Interessenausgleich zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft
Verjährung des auf § 128 HGB gestützten Haftungsanspruchs des FA gegenüber dem ehemaligen Gesellschafter einer Vor-GmbH
Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung Nichtigkeit von Steuerbescheiden Befangenheit eines Amtsträgers Unsicherheitsabschlag bei unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
Pflicht zur Vornahme monatlicher Summenziehungen durch Einnahme-Überschussrechner
Keine ernstlichenZweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes für Berlin von 11 % auf 20 % mit Wirkung zum 1.1.2011
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bei der Einspeisung von Strom über Photovoltaikanlagen
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen- und umsatzmäßig unter 10 % liegender Bedeutung des jeweiligen Grundstücks für das Betriebsunternehmen Nichtvorlie
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen- und umsatzmäßig unter 10 % liegender Bedeutung des jeweiligen Grundstücks für das Betriebsunternehmen Nichtvorlie
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer GmbH, die ein Vermietungsunternehmen betreibt, bei nutzflächen- und umsatzmäßig unter 10 % liegender Bedeutung des Grundstücks für das Betriebsunternehmen Nichtvorliegen einer B
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners Kein Verwertungsverbot für bei rechtswidriger Durchsuchung gewonnenen Erkenntnissen im weiteren Verlauf des Voll
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung Rechtswidrigkeit der Sachpfändung bei Wohnungsdurchsuchung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses Wohnungsdurchsuchung ohne Vollstreckungsschuldner durch zwei Voll
Auflösung einer GbR kein Aufgabeverlust aus dem Wegfall eines positiven Kapitalkontos bei Verzicht auf den Ausgleichsanspruch gegenüber einem Mitgesellschafter mit negativem Kapitalkonto
Werbungskostenabzug eines geschlossenen Immobilienfonds Missbräuchliche Absonderung von Anschaffungsnebenkosten in gesonderten Verträgen Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers Pflicht zur anteiligen Lohnauszahlung bei Liquiditätsschwierigkeiten Haftungsinanspruchnahme bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes des Insolvenzverwalters Pflichtverletzung auch bei Tilgungsabsprachen mit Vol
Im Jahr 1997 zugeflossene Erstattungszinsen gemäß § 233a AO sind steuerpflichtige Kapitaleinnahmen