Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des § 4 Nr. 25a Verstoß des § 4 Nr. 25 UStG a. F. gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften der Richtlinie 77/388/EWG

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.08.2011

1 K 338/09

Normen:
UStG 2005 § 4 Nr. 25a
EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1h
MwStSystRL Art. 132 Abs. 1
SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 5
SGB VIII § 35 Abs. 1
SGB VIII § 35 Abs. 2 Nr. 3
SGB VIII § 35a Abs. 2 Nr. 3

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]

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