Anspruch auf und Geltendmachung der Besitzstandszulage Kind [§ 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L]

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 12.05.2010

15 Sa 1285/09

Normen:
BAT § 29 Abschn. B Abs. 3
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 § 37 Abs. 1
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) vom 12. Oktober 2006 § 11 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.08.2009 - 5 Ca 163/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung des [...]

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