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LAG Hamm - Entscheidung vom 11.01.2010

10 TaBV 99/09

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 1
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 4
BetrVG § 76 Abs. 2 S. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BetrVG § 94 Abs. 2
ERA § 10 Nr. 8
ERA § 10 Nr. 9
ERA § 10 Nr. 10

Fundstellen:
LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 57

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.11.2009 – 4 BV 114/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen und unter Zurückweisung der Beschwerde [...]
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