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Beschränkung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nach Maßgabe der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Rückzahlungsanspruch eines polnischen Unternehmens für einbehaltene Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus gewährter Urlaubsabgeltung
Eilantrag zur Freistellung für Schulung des Schwerbehindertenvertreter zum Umgang mit psychisch kranken Menschen
Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung; Reichweite des Unterlassungsanspruchs
Sozialkassenpflicht im Dachdeckerhandwerk bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Ausführung von Teilleistungen
Höhe des Erstattungsanspruchs; Verfahrensgebühr; zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der Berufungsbegründung
Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie bei Leitung einer größeren Organisationseinheit; Unbeachtlichkeit von Hilfsanträgen der Eingruppierungsfeststellungsklage bei bloßer Forderung eines 'Weniger'
Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Tätigkeit in eigener Sache
Nachträglich befristetes Arbeitsverhältnis in Saisonbetrieb
Sachgerechte Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten bei der Anwendung von Tarifverträgen
Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Erkrankung und Erschleichung der Entgeltfortzahlung; Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch eigene Bekundungen des Arbeitnehmers
Rückzahlung überzahlter Abfindung; Unanwendbarkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel auf Überzahlung aus gerichtlichem Abfindungsvergleich
Unwirksame Haushaltsbefristung bei unzureichender Zweckbestimmung im Haushaltsplan
Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Krankengeldzuschuss bei arbeitsvertraglicher Zusatzvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage bei Betriebsvereinbarungsoffenheit der vertraglichen Einheitsregelung
Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei satzungsgemäßer Herabsetzung der Leistungen durch Pensionskasse
Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Beitragzahlung zur Pensionskasse
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegehelferin bei zumutbarer anderweitigen Beschäftigung; unverhältnismäßige Änderungskündigung bei zumutbarer Ausübung des Direktionsrechts
Überstundenvergütung; Verjährung
Mitbestimmung bei Verringerung oder Streichung von Tagesdauerarbeitsposten für einzelne Zustellbezirke; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats eines Logistikunternehmens zur Änderung von Dienstplänen
Betriebsrentenansprüche aufgrund einer Gesamtzusage ohne spätere Änderung durch Betriebsvereinbarung; Auslegung einer 'Gemeinsamen Erklärung' zur Gesamtzusage
Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Auflösungsantrag; unwirksame leistungsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur vorsätzlichen Missachtung einer Weisung und zur allgemeinen Fehlerquote; unbegründeter Auflösungsantrag der
Unzulässige Widerklage bei rechtskräftiger Entscheidung über zur Aufrechnung gestellte Forderung
Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang
Benachteiligung durch Frage nach anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung; unbegründete Anfechtung oder Kündigung bei falscher Beantwortung unzulässiger Frage durch Arbeitnehmerin; Versagung des Entschädigungsanspruchs bei ausreichendem materiell
Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente; unbegründete Zahlungsklage bei nicht leistungsbezogenen Bonuszahlungen
Mitbestimmung bei Einführung neuer Dienstbekleidung; unwirksamer Einigungsstellenspruch bei unvollständiger Erledigung des Regelungsauftrags
Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits nach streitiger Verhandlung durch Teilvergleich
Unzureichende Zahlungsaufforderung im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger Regelung; unwirksame außerordentliche Kündigung wegen weisungswidrigen Überweisungen; Umdeutung auße
Einstellungsanspruch bei Verletzung des Dokumentationsgebots durch öffentliche Arbeitgeberin; sekundäre Darlegungslast der öffentlichen Arbeitgeberin bei Einstellungsklage des abgelehnten Bewerbers
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Wartezeiten für die Erlangung einer Anwartschaft auf tarifliche Rentenbeihilfe; unbegründete Klage gegen die Zusatzversorgungskasse Maler und Lackierer bei unsubstantiierten Darlegungen zum betrieblichen Geltungsbe
Nachweispflicht bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch erstmalige Anwendung eines Tarifvertrages nach Allgemeinverbindlicherklärung; Schadensersatzanspruch bei Versäumung der Ausschlussfrist
Ausschluss kinderbezogener Besitzstandzulage bei Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht
Unbegründete Schadensersatzklage eines Betriebsleiters gegen Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung; unschlüssige Geltendmachung des Vertrauensschadens
Rechtskraftwirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum allgemeinen Beschäftigungsanspruch im ungekündigten und gekündigten Arbeitsverhältnis; unbegründeter Eilantrag bei rechtskräftiger Vorentscheidung mit identischem Streitgegenstand
Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Verfügungsgrund nach gescheiterten Verhandlungen über Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingliederung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellung ohne Beteiligu
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifvertrag; deklaratorische Benennung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf jeweils geltende Tarifverträge
Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten; Prognoseerstellung bei stationärer Behandlung 'bis auf weiteres'
Beitragsansprüche der Sozialkasse im Maler- und Lackiererhandwerk; unbegründeter Verjährungseinwand bei Fristhemmung durch Klageerhebung
Sachlich gerechtfertigte Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigten Flugkapitäns durch Höherbewertung des rentenfähigen Einkommens jenseits der Beitragsbemessungsgrenze
Tariflohnerhöhung für Sanierungshäuser im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen; rückwirkende In-Kraft-Setzung der Tariflohnerhöhung 2008
Unwirksame arbeitsvertragliche Verkürzung der gesetzlich verlängerten Kündigungsfrist
Unverhältnismäßige Abmahnung für Verstoß gegen Vorlage weiterer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei regelmäßiger Vorlage während lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
Eilantrag auf Prozessbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung wegen privater Telefonbenutzung
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; gerichtliche Schätzung weiterer Beitragszahlungen bei Falschmeldungen der Arbeitgeberin
Bestimmter Klageantrag für Auskunftsklage der Sozialkasse bezüglich 'sämtlicher' gewerblicher Arbeitnehmer
Zwangsgeldantrag eines Klassenlehrer zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels
Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Titels auf Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen
Betriebsübliche Sonderzahlung bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt; widersprüchliche Formularklausel bei Zusammentreffen von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Eilantrag auf Auskunft zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Streit um Mitbestimmungsmodell
Wahlbehinderung durch Nichtbestellung von Mitgliedern des Hauptwahlvorstandes
Patentrechtsweg für Schadensersatzklage aus Arbeitnehmererfindung
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters wegen Umbuchung von Bonuspunkten; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz; unbegründeter Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl
Eingruppierung eines Konstruktionstechnikers in der Metall- und Elektroindustrie; Abgrenzung der Tarifbegriffe Aufgabengebiet und Aufgabenbereich; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Zustimmungsersetzung
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste
Nutzung technischer Infrastruktur der Arbeitgeberin durch gewerkschaftliche Vertrauensperson; unwirksame Abmahnung für Versendung von E-Mails im Auftrag der Gewerkschaft an betriebliche E-mail-Adressen der Beschäftigten; Grundrechtsschutz für Werbung und
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Sanierung und Vermietung einer Immobilie; unbegründete Auskunftsklage der Sozialkasse bei bloßer Eigentumsnutzung
Prämie für Verbesserungsvorschlag aufgrund Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen; unzulässige Zahlungsklage bei fehlender Entscheidung der paritätisch besetzte Ideenkommission
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Montage von Hochfrequenzkabinen in Modulbauweise
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO Hannover durch ausländisches Bauunternehmen
Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte durch einzelne Arbeitnehmer
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen und pauschalierte Lohnerhöhungen durch Einmalzahlungen; ergänzende
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen und pauschalierte Lohnerhöhungen durch Einmalzahlungen; ergänzende
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunftsanspruch der Sozialkasse bei Durchführung baugewerblicher Hilfstätigkeiten
Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Staatskasse bei fehlerhafter Kostenfestsetzung
Unverhältnismäßige außerordentliche Druckkündigung der stellvertretende Leiterin einer Aus- und Weiterbildungsstätte bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Bedingungen; Ausschluss der Prozessbeschäftigung bei Annahme einer Änderungskündung unte
Einseitige Kürzung individuell verlängerter Arbeitszeit auf tarifliche Regelarbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie Hessen
Unbegründete Zahlungsklage bei Anknüpfung arbeitsvertraglicher Tantiemezusage an Dividendenausschüttung durch Muttergesellschaft
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung; Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises vor Entscheidung über Mutwilligkeitskosten
Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz und vorsätzlicher Herbeiführung dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung; unbegründete Tariflohnklage zur Anwendung von Entgelttarifverträgen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten
Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung; unbegründete Tariflohnklage zur Anwendung von Entgelttarifverträgen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten
Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung; unbegründete Tariflohnklage zur Anwendung von Entgelttarifverträgen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten
Unbegründete Bonusklage eines als 'Head of Leverage Finance Germany CEE' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitg
Unbegründete Bonusklage einer als 'Vice President' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leistung
Unbegründete Bonusklage einer als 'Vice President' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leistung
Unbegründete Bonusklage eines als 'Head of FX-Corporate Solutions Germany/Austria' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligke
Unbegründete Bonusklage eines als 'Sales Trader Equity Derivatives' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgebers
Unbegründete Bonusklage eines als 'Leiter Aktien Sales Trading' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgeberseiti
Unbegründete Bonusklage eines als 'Vice President' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leistungs
Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspools
Unbegründete Bonusklage eines als 'Product Manager Money Markets' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgebersei
Unbegründete Bonusklage eines als 'Director' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leistungsbestim
Unbegründete Bonusklage eines als 'Sales Trader Equity Derivatives' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgebers
Unbegründete Bonusklage eines als 'Sales/Kundenberater' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leis
Unbegründete Bonusklage einer Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leistungsbestimmung
Bonuszahlung nach vorläufiger Bonusmitteilung; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei nachträglicher Änderung des Bonus
Tarifpluralität durch Nachbindung eines Tarifvertrages infolge Verbandswechsel der Arbeitgeberin; Tariflohnklage einer Krankenschwester
Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines US-Staatsbürgers gegen US-Unternehmen mit Filiale in Deutschland; Arbeitsschutzrecht nach dem Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut; Kündigung eines 'at will'-Arbeitsverhältnisses nach US-amerika
Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung durch Verpfändung des Auszahlungsanspruchs einer Kapitallebensversicherung; Klage des Insolvenzverwalters gegen Arbeitnehmer auf Einwilligung in Auszahlung der Kapitallebensversicherung; Verjährung des Ansp
Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; rechtswidrige Dienstvereinbarung zur Entscheidung über Einladungen von Bewerbern
Antragsbefugnis der Gewerkschaft einer Tarifgemeinschaft; Unwirksamkeit eines Tarifvertrags; Festlegung von Wahlterminen als Sollvorgaben; Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach § 82 ArbGG
Beschäftigungsanspruch nach Umsetzung; unbegründeter Eilantrag einer Sachbearbeiterin im Prüfwesen bei fehlender Eilbedürftigkeit
Tarifgehalt als Bemessungsgrundlage der Betriebsrente für die Mitarbeiter der Versorgungskasse des Gerüstbaugewerbes
Auslegung von Arbeitsverträgen; Unklare Bezugnahmeklausel
Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung des unvollständigen Antrags ohne Nachfristsetzung und gleichzeitiger Feststellung der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich
Schmerzensgeldanspruch einer kaufmännischen Angestellten bei andauernder Videoüberwachung des Arbeitsplatzes
Eingruppierung einer Rotationsmitarbeiterin in der Systemgastronomie
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten; Rückzahlungsanspruch unter Zurückführung der Bindungsdauer
Druckkündigung einer Kindertagesstättenleiterin; unwirksame außerordentliche Änderungskündigung wegen Spannungen mit Erzieherinnen bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu fehlender Eignung der Leiterin und Bestandsgefährdung der Kindertages
Anrechnung tarifvertraglich vorgeschriebener Ruhezeiten auf Erholungsurlaub bei Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen
Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnlohnbezogene Obergrenze
Unbegründete Auskunftsklage gegen Arbeitgeberin zur Erfüllung einer titulierten Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei hoffnungsloser Verschuldung des Arbeitnehmers im Kollegenkreis
Betriebliche Altersversorgung eines Gewerkschaftssekretärs als Leiter des Landesfachbereichs 'Unternehmen der Postdienste- und Logistikbranche'
Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Übergang von der Auskunfts- zur Leistungsklage in der Berufungsinstanz
Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Anspruch auf Rückzahlung unter Vorbehalt gezahlter Beiträge; Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage in der Berufungsinstanz
Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum Eintritt eines Steuerschadens; Urteil nach Lage der Akten nur aufgrund Antragstellung in mündlicher Verhandlung außerhalb des G
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auskunftsklage der Sozialkasse gegen baugewerbliche Arbeitgeberin
Wegfall der Verfahrensgebühr bei prozessbeendendem Vergleich nach Änderung eines Hauptantrags in Hilfsantrag
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen Sprachschule mit US-Konzernobergesellschaft
Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Alleinentscheidungsrecht gegenüber rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Betriebsrats
Befristete Anstellung einer Lehrerin zur Vertretung; Schriftform bei Unterzeichnung durch Dritten
Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung
Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin
Betriebliche Altersversorgung durch Unterstützungskasse im Wege der Entgeltumwandlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Verrechnung von Abschlusskosten
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz; unbegründete Klage der Sozialkasse gegen Bauträger als Auftraggeber einer Bauleistung
Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit einer Abmahnung
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage bei Lagerhaltung von Baumaterialien
Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher Arbeitnehmer bei Verdacht der Mindestlohnunterschreitung
Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen bei wiederholter Pausenüberschreitung; Verwertung von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte und Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen
Anfechtung des Arbeitsvertrag wegen Täuschung des Arbeitgebers über beruflichen Werdegang; unbegründete Anfechtung bei fehlendem Nachweis der Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Abschluss eines zweiten Arbeitsvertrages
Krankheitsbedingte Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung auf geeigneten Arbeitsplatz
Vertragsstrafe; Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmer für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten
Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutz im Rahmen der Umschulung einer Strafgefangenen aufgrund Vereinbarung mit privatrechtlichen Trägern
Anzahl der Verlängerungen; Höchstdauer
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit des Anspruchs; unbegründeter Einwand des Vertrauensschutzes
Unbegründete Bonusklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit der Leistungsbestimmung
Unbegründete Bonusklage eines als 'Senior Salesman' beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines 'Bonusbriefes' als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit arbeitgeberseitiger Leistung
Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspools
Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung durch den High Court of Justice in London; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts bei internationale Eröffnungszuständigkeit
Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit Betriebsveräußerin bei unsubstantiierten Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung
Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei drittbezogenem Arbeitseinsatz für Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaft
Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag auf pauschale Entschädigungsleistung bei erweiterter Auskunftsklage zu Kontrollzwecken; Erforderlichkeit der Darlegung e
Verschwiegenheitspflicht von Betriebsratsmitgliedern; unbegründeter Unterlassungsantrag eines Betriebsratsmitglieds bei Weitergabe vertraulicher Informationen durch anderes Betriebsratsmitglied
Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung gegen Einzelhandelskassierer wegen Unterschlagung des Kaufpreises für eine CD-Spindel im Wert von 9,99 EUR
Anspruch eines Gewerkschaftssekretär auf Beihilfe und Unterstützung gemäß den Regelungen des öffentlichen Dienstes; Billigkeitskontrolle der Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung auf Beihilfeberechtigung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung der G
Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages zur Abgrenzung von außerordentlichem und ordentlichem Kündigung
Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages zur Abgrenzung von außerordentlichem und ordentlichem Kündigung
Tariflicher Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung nach Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages zum außerordentlichen und ordentlichen Kündigungsrecht
Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages zur Abgrenzung von außerordentlichem und ordentlichem Kündigung