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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.06.2010

1 K 4176/09

Normen:
AO § 328 Abs. 1 S. 1
AO § 328 Abs. 2 S. 2
AO § 329
AO § 333
AO § 150 Abs. 1
AO § 152 Abs. 1 S. 1
AO § 123 S. 1
AO § 122 Abs. 1 S. 3
AO § 80 Abs. 3 S. 1
AO § 5
FGO § 105 Abs. 5
GG Art. 25 S. 1
UStG § 18 Abs. 3 S. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in völkerrechtlich zulässiger Weise auch [...]
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