Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.12.2009

10 S 3348/08

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 22; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24; KrW-/AbfG § 13; LAbfG 1996 § 8; LKrO § 3 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 195 Abs. 7
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1 S. 1.S. 2
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24
VwGO § 47
StVO § 44 Abs. 1
StVO § 45 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 389
GewArch 2010, 133
NVwZ-RR 2010, 348
UPR 2010, 154

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

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