Wirksamkeit einer Verordnung über das Verbot einer Jagdausübung bei Nichtnachweis einer Jagdausübung innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote vom 14.11.2008 von Mecklenburg-Vorpommern (JagdZVO M-V); Ausreichende Inhaltsbestimmung bei Ermächtigung der oberste Jagdbehörde zum Erlass von sachlichen Verboten; Zulässigkeit des Anknüpfens an subjektiven Voraussetzungen seitens eines Verordnungsverbots bei Anknüpfen an lediglich objektive Voraussetzungen seitens der Verordnungsermächtigung

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 21.10.2009

4 K 11/09

Normen:
BJagdG § 19 Abs. 1
BJagdG § 19 Abs. 2
LJagdG M-V § 22 Abs. 4
JagdZVO M-V § 3 Abs. 1 Nr. 7
Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote i.d.F.v. 14. 11. 2008 von Mecklenburg-Vorpommern (JagdZVO M-V) § 3 Abs. 1 Nr. 7
LJagdG § 22 Abs. 4 M-V
BJagdG § 19

§ 3 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote vom 14. November 2008 (GVOBl. M-V 2008, S. 445) wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner [...]

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