Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen; Wahrung der Klagefrist bei Eintritt eines weiteren Klägers in das Klageverfahren; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Zeitpunkt für eine fristgemäße Änderung einer Klage; Verstoß der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.06.2009

OVG 6 B 7.07

Normen:
GAD § 15
GAD § 15 Abs. 2
GAD § 15 Abs. 2 Satz 2
UVG § 1 Abs. 1
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
UVG § 1 Abs. 2
SGB I § 30
SGB I § 30 Abs. 1
SGB I § 37
SGB I § 68 Nr. 14
BErzGG § 1 Abs. 2
VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 74
VwGO § 75
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
UVG § 1 Abs. 2
GAD § 15 Abs. 2
VwGO § 60 Abs. 2 S. 3,S. 4
SGB I § 30 Abs. 1
VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 74
VwGO § 75
GG Art. 3

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

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