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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.06.2009

L 5 AS 79/08

Normen:
BGB § 242
SGB II § 10 Abs. 1 Nr. 5
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c
SGB II § 31 Abs. 1 S. 2
SGB X § 33 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2010, 161

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Mai 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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