Vorrang der Verrechnung gem. § 16 Abs. 2 UStG vor Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.06.2009

2 K 925/06

Normen:
UStG § 16 Abs. 2
UStG § 15 Abs. 1
UStG § 14 Abs. 1
UStG § 17 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1
InsO § 55
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
EFG 2009, 1690

Der Umsatzsteuerbescheid sowie der dazu ergangene Bescheid über Zinsen nach § 233 a AO vom 04.01.2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.05.2006 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

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