Keine den Eigenheimzulagenanspruch der Tochter ermöglichende 'unentgeltliche' Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung verwendeten, verdeckt geleisteten Unterstützungszahlungen der Mutter an die Tochter; Für Steuerhinterziehung vorgesehene, auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Eigenheimzulage-Betrug anwendbar

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.08.2009

11 V 11151/09

Normen:
EigZulG § 15 Abs. 1 S. 1
EigZulG § 15 Abs. 2
EigZulG § 4 S. 2
AO § 169 Abs. 2 S. 2
AO § 155 Abs. 4
AO § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AO § 370 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
DStRE 2010, 251
EFG 2010, 4

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Durch notariellen Kaufvertrag vom 24. Februar 1998 erwarb die Antragstellerin eine [...]

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