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EuGH - Entscheidung vom 15.01.2009

Rs. C-495/07

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 10 Abs. 1
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 410

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 15. Januar 2009 'Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - Begriff der 'ernsthaften Benutzung' einer Marke - Anbringung der Marke auf Werbegegenständen - [...]
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