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KG - Entscheidung vom 31.07.2008

12 U 234/07

Normen:
ZPO § 286
BGB § 254
StVG § 9
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
BGB § 254 Abs. 1

Fundstellen:
KGReport 2009, 160
MDR 2009, 83
NZV 2009, 241
VRS 115, 270

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
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