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KG - Entscheidung vom 24.07.2008

12 U 142/07

Normen:
StVO § 5 Abs. 4 S. 4
StVO § 10
StVO § 20 Abs. 5
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 20 Abs. 5
StVO § 5 Abs. 4 S. 4
StVO § 10

Fundstellen:
KGReport 2009, 81
NZV 2009, 237
VRS 115, 282
zfs 2009, 140

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger [...]
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