Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Verpflichtung zur Duldung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie zur Gestattung des Zutritts; Zwangsgeldandrohung ohne Fristbestimmung; vorläufiger Rechtsschutz gegen 'Zwangsgeldfestsetzung'; vorherige Ankündigung des Termins der beabsichtigten Kehrung und Überprüfung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 25.07.2007

22 CS 07.1090

Normen:
SchfG § 1 Abs. 1
SchfG § 1 Abs. 3
BayVwZVG Art. 36 Abs. 1 Satz 2
KÜO § 7 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
GewArch 2007, 493

I. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2006 ordnete das Landratsamt P*********** **** *** folgendes an: Der Antragsteller habe die messtechnische Überprüfung seiner Heizungsanlage sowie die Kehrung des Rauchkamins für die [...]

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