Durchsetzung der Verpflichtung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil; Vollstreckungsantrag; Verpflichtungsklage auf 'Erfüllung' der Verpflichtung zur Neubescheidung; Rechtsschutzinteresse; Einwand einer Änderung der Rechtslage nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheidungsurteils; Bindungswirkung eines Bescheidungsurteils; Vollstreckungsgegenklage; Außerkrafttreten einer Veränderungssperre; Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Mischgebiets; Fehlerbehebung; Bestimmtheitsanforderungen bei der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; Errichtung einer Vergnügungsstätte in einem faktischen Gewerbegebiet; 'individuelle' Geltungsdauer einer Veränderungssperre; Anrechnung einer faktischen Zurückstellung; Zulassung einer Ausnahme; Ausübung des 'Ausnahmeermessens'

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VGH Bayern - Entscheidung vom 26.01.2007

1 BV 02.2147

Normen:
VwGO § 42 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 5
VwGO § 121
VwGO § 172
ZPO § 767
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 14
BauGB § 15
BauGB § 17
BauGB § 31 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BauNVO § 1 Abs. 6
BauNVO § 1 Abs. 9
BauNVO § 8 Abs. 3
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2007, 736

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Änderung eines 'Restaurant-Cafes mit Billard' in eine 'Kleingastronomie' und eine 'Billard-Spielhalle'. Mit der Klage verfolgt er seinen Bauantrag weiter, für den er in [...]

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