Kommunalaufsichtsrecht: Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge zurückzuzahlen, die nicht er selbst erhoben hat, sondern ein anderer Aufgabenträger.: Abwasserbeitrag; Antrag; Rückzahlung; rückzahlungspflichtig; Aufgabenträger; Frist; Bearbeitung; Satzungsrecht; Anpassung; Beitragsgläubiger; Beitragsschuldverhältnis; Privilegierung; Beitragspflicht; Zeitpunkt; Fälligkeit; Doppelbelastung; Wechsel; Einrichtungsträger

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Thüringen - Entscheidung vom 03.05.2007

4 EO 101/07

Normen:
ThürKAG § 21a Abs. 2
ThürKAG § 21a Abs. 4
ThürKAG § 21a Abs. 5
ThürKO § 120 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DVBl 2007, 1187
NJ 2007, 566

I. Der Antragsteller ist ein kommunaler Trink- und Abwasserzweckverband. Er wendet sich im Eil- und Beschwerdeverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung der Rechtsaufsichtsbehörde, unverzüglich [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!