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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.12.2007

7 A 10637/07.OVG

Normen:
FlHG § 1
FlHG § 2
FlHG § 31
FlHVO § 2 Nr. 1b
FlHVO § 5 Abs. 3 Nr. 2
LMBG § 46c
LV Art. 49 Abs. 5
LV Art. 49 Abs. 6
LGebG § 1 Abs. 1
LGebG § 1 Abs. 1 Nr. 1
LGebG § 2 Abs. 1
LGebG § 2 Abs. 2
LGebG § 3
LGebG § 9 Abs. 1
LGebG § 9 Abs. 1 Nr. 2
AGFlHG § 1 F: 08.02.2000
AGFlHG § 1 Abs. 1 F: 08.02.2000
AGFlHG § 1 Abs. 3 F: 08.02.2000
AGFlHG § 5 F: 08.02.2000
LKO § 2
LKO § 2 Abs. 2
LKO § 2 Abs. 2 S. 3
EWGRL 85/73
EGRL 96/23
EGRL 96/43

Der klagende Landkreis wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren für die Durchführung sogenannter Rückstandsuntersuchungen durch das Landesuntersuchungsamt des Beklagten. Im Rahmen des Nationalen [...]
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