»1. Die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 7. Dezember 1971 ist in Hamburg weiter gültig. Der Mieter einer von ihm für eine Zahnarztpraxis genutzten Wohnung kann im Wege einer Auflage zu der von ihm beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet werden. 2. Zur Höhe der Ausgleichszahlung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 25.05.2007

1 Bf 383/05

Normen:
MietRVerbG Art. 6 § 1
WoZwEntfrV HA

Fundstellen:
DVBl 2007, 1186
NZM 2007, 736
WuM 2007, 519
ZMR 2007, 908

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die für die Erweiterung ihrer Zahnarztpraxis erteilte Zweckentfremdungsgenehmigung mit einer Auflage verbunden hat, einen monatlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Der [...]

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