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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.12.2007

4 N 54.07

Normen:
ZPO § 42 Abs. 2
ZPO § 44 Abs. 3
VwGO § 54 Abs. 1
DRiG § 39

Die Ablehnung von Richter am Verwaltungsgericht M. durch den Beklagten ist begründet. Der von dem Richter selbst angezeigte Umstand rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO , § 54 Abs. 1 VwGO . [...]
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