Benutzungsgebühren: Normenkontrolle einer Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterwartung (hier: Winterwartung); Bekanntmachung der Satzung; Abdruck eines Inhaltsverzeichnisses auf der Titelseite des Amtsblattes; Begriff der Erschließung im Straßenreinigungsrecht; Quadratwurzelmaßstab; Verbot der Einbeziehung einrichtungsfremder Kosten in die Gebührenkalkulation; Trennung von Kostenmassen innerhalb einer öffentlichen Einrichtung; Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG; Grundsatz der Sachgerechtigkeit; Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität; quantitative und qualitative Grenzen einer zulässigen Typisierung; Erschlossensein übergroßer Grundstücke; Fälligkeitsregelung; Voraussetzungen für die Teilbarkeit einer Norm gemäß § 139 BGB analog

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.10.2007

9 A 72.05

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 47
BbgStrG § 49a Abs. 1
BbgStrG § 49a Abs. 2
BbgStrG § 49a Abs. 5
BbgStrG § 49a Abs. 7
KAG § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG § 6 Abs. 1
KAG § 6 Abs. 4
BauGB § 131
BauGB § 133
BGB § 139
BekanntmV 2000 § 4 Abs. 1 Satz 4
BekanntmV 1994

Fundstellen:
NJ 2008, 188

Die Antragstellerin stellt im vorliegenden Normenkontrollverfahren die Bestimmungen des § 6 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 der Satzung über die Straßenreinigung und Winterwartung sowie die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...]

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