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Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen - keine Überlassung der vollständigen Personalakte an Betriebsrat außerhalb mitbestimmungspflichtigter Vorgänge
Berufungsfrist bei fehlender Zustellung des abgefassten Urteils - hypothetische Berufungsbegründung nur bei Hinweisen auf Entscheidungsgründe -- Mitteilungs- und Klagefristen zum Kündigungsschutz bei Schwangerschaft nach neuem Recht - Forderung erhöhter A
Keine Pfändung rückständiger Ansprüche auf verschleiertes Arbeitseinkommen - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei fiktiv bemessener Vergütung
Einigungsstelle zum Interessenausgleich bei Betriebseinschränkung - vorherige Vermittlung durch Bundesagentur für Arbeit nur mit Einverständnis der Betriebsparteien - grundsätzlich keine Aussetzung des Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens bis zur Erledig
Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene oder unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft - unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern - Beschäftigung von Stammbeleg
Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
Rückforderung überzahlter Vorschüsse - keine Berufung auf formularmäßige Ausschlussfrist durch Arbeitgeberin - keine treuwidrige oder missbräuchliche Berufung auf Ausschlussfrist durch Arbeitnehmer bei unterlassener Provisionsabrechnung durch Arbeitgeberi
Mitbestimmung bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen - rechtswidrige Anweisung zur individuellen Erfassung der Umsatzleistungen - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Arbeitsrechtweg bei formwidriger Aufhebung des Arbeitsvertrages durch mündliche Geschäftsführeranstellung
Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses auf Basis eines Zwischenzeugnisses - Bindung der Arbeitgeberin an Zwischenzeugnis - unberechtigter Hinweis auf Widerruf der Prokura
Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
Betriebsratsanhörung bei Restmandat nach Betriebsstilllegung - Niederlegung des Betriebsratsamts nur durch Kundgabe nach außen
Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente - hinreichende Indizien für ununterbrochene Beschäftigung - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen durch Arbeitgeberin
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates zur Sicherung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderung - Ordnungsgeldantrag im Erkenntnisverfahren
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung - kein Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeberin zur Unterlassung der Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung
Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und Eigenkündigung - unbegründeter Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Meinungsäußerung durch Veranlassung eines Zeitung
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Funktionsnachfolge im Bewachungsgewerbe
Unbegründete Klage auf Sonderzuwendung bei unterbrochener Betriebszugehörigkeit infolge Beschäftigung in Transfergesellschaft - Auslegung der MAN- Konzernbetriebsvereinbarung
Unbegründete Vergütungsklage bei wirksamer Formularklausel mit Verweis auf Rechtsverordnung zur Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Einführung neuer EDV-Programme zur Bucherstellung - Amtsermittlungspflicht des Arbeitsgerichts - unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Betriebsänderu
Vergütungsklage bei fehlender Arbeitszeitregelung - unwirksame Vereinbarung von Arbeit auf Abruf ohne Mindestarbeitszeit in Formulararbeitsvertrag - Lückenfüllung durch Tarifregelungen
Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung zur Entgeltsenkung im Insolvenzverfahren - gleichheitswidrige Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer
Unbegründete Schadensersatzklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen frühere Arbeitgeberin bei fehlendem Nachweis unrichtiger Auskünfte gegenüber potentiellen Arbeitgebern
Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei Erstellung einer Personalstatistik
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl - evident fehlerhafte Sozialauswahl bei abteilungs- statt betriebsbezogener Auswahl - kein Vertrauensschutz der Arbeitgeberin im Hinblick auf BAG-Rechtsprechung - Geltung allgem
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Zeitungszustellers in Nebentätigkeit durch arbeitsvertragliche Altersgrenze
Anfechtung einer Betriebsratswahl bei technisch ungesicherter Bekanntmachung der Wahlausschreibung auf elektronischem Wege und Verletzung von Prüfungs- und Unterrichtungspflichten bei Zurückweisung eines am letzten Tag der Einreichungsfrist abgegebenen Wa
Begründete Wahlanfechtung - keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste
Aussetzung eines Lohnprozesses bei zweifelhafter Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Ergänzende Vertragsauslegung bei arbeitsvertraglichem Pauschalverweis auf Vergütungsregelung
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Betriebsrente - Auslegung des Pensionsplans zum Begriff des Tätigseins - Indizien für durchgehenden Fortbestand der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehung
Kein Bewährungsaufstieg bei nur vorübergehender Übertragung von Tätigkeiten während mehrfach befristeter Arbeitszeitreduzierung
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Betriebsbedingte Kündigung nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namenliste und Bildung von Altersgruppen
Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Zuordnung zu falscher Vergleichgruppe
Unwirksame Regelung zur Kostenpauschale für Berufskleidung in Formulararbeitsvertrag - keine Kostenpflicht bei Arbeitsbefreiung oder erlaubter Abweichung von der Kleiderordnung
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Kein tarifliches Arbeitsverhältnis bei Ein-Euro-Job
Besetzung der Einigungsstelle zu Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung
Wirksame Tarifregelung zum familienbezogenen Zuschlag im öffentlichen Dienst
Keine tarifliche Zulage für Baggeraufseher auf Laderaumsaugbagger privater Unternehmen
Ablösung einer Versorgungszusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung - Änderungsvorbehalt bei Abstimmung mit Betriebsrat - keine stillschweigende Beschränkung auf einstimmige Regelung der Betriebsparteien aufgrund Einzelfallumstände - Besitzstands
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Keine Ungleichbehandlung durch Beseitigung einer sachwidrig überhöhten Berücksichtigung des Verheiratetenzuschlags
Unwirksame Wahl der Ersatzmitglieder für Betriebsausschuss - getrennte Mehrheitswahlgänge bei Erschöpfung der Vorschlagsliste - Einfluss auf das Wahlergebnis bei getrennten Wahlgängen
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Befristung des Arbeitsvertrages bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Betriebsbegriff des Arbeitszeittarifvertrages bei kommunaler Beschäftigung im Bereich Stadtgrün
Unwirksame Befristung bei lediglich allgemeiner Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Anstellung als Arbeitsvermittlerin der Agentur für Arbeit im Rahmen einer Vermittlungsoffensive
Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste
Wechselschichtzulage und Bereitschaftszeiten im öffentlichen Dienst
Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit
Bezugnahme auf Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, Altvertrag;
Zustimmungsverweigerungsgründe bei Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische Personaldienstleistungsgesellschaft - kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebes bei Übernahme einer Leiharbeitne
Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung eines Berufskraftfahrers - unzureichender Verweis auf Tachoscheiben
Zugang der Einstellungsanhörung durch Einwurf in Briefkasten des Betriebsrats - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische Personaldienstleistungsgesellschaft - keine Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes bei Eingruppierung eines Lei
Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung - Einschränkung der Mitbestimmung durch Tendenzschutz im Entleiherbetrieb - Arbeitnehmerüberlassung durch personenidentische Personaldienstleistungsgesellschaft - keine Mitbest
Befristung und Befristungsdauer bei Vertretung
Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst nur bei Einsatz in allen Schichtarten
Stufenaufstieg bei Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Wirksamkeit einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen
Unbegründete Vergütungsklage nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst