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vor
Kündigung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses nur durch alle Arbeitgeber - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl - Umfang der Mitteilungspflicht zur Sozialauswahl
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Kindergartenleiterin bei Betriebsschließung
Kein unternehmensweiter Gleichbehandlungsgrundsatz bei vorbehaltener Mitbestimmung einzelner Betriebräte
Untersagung von Arbeitkampfmaßnahmen durch einstweilige Verfügung bei fehlender Tarifzuständigkeit - Vorfeldkontrolle eines Flughafens keine Flugsicherung
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmißbräuchlichem Abbau des Personalbestandes durch öffentlichen Arbeitgeber - sachwidrige Zweck-Mittel-Relation bei betriebsbedingter Kündigung wegen fehlender Eignung
Darlegungslast bei Vollmachtsbeschränkung - keine konstitutive Beurkundungspflicht bei Regelung unmittelbarer Rechtsfolgen in Aufhebungsvertrag
Mitbestimmungspflichtige Eingliederung des Leiharbeitnehmers bei Austausch eines bereits mitbestimmungspflichtig eingestellten Arbeitnehmer
Unzureichende Unterrichtung des Betriebsrates bei Versetzung
Keine Anspruch der befristet eingestellten Lehrkraft auf ganzjährige Vergütung
Mitbestimmungspflichtiger Verhaltenskodex bei Verpflichtung der Betroffenen zur Meldung von Verstößen - Whistleblower-Klausel
Unwirksame fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei bloßer Gefälligkeit gegenüber Freuden - Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unzumutbaren Belastungen des Arbeitgebers durch vermieterseits ausgesprochenes Hausverbot
Rechtsweg; Gerichte in Arbeitssachen; Organvertreter; Geschäftsführer; OHG
Keine weitergehende Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch Freistellungsvereinbarung
Unbegründete Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer bei verspätetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu fehlerhafter Unterrichtun
Unbegründetes Wiedereinstellungsverlangen bei fehlendem Teilbetriebsübergang einer Zeitungsredaktion
Abstraktes Schuldanerkenntnis durch Darlehensschuldschein - kein Bereicherungsausgleich bei abstraktem Schuldanerkenntnis zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten - unsubstantiierter Unterschlagungsvorwurf gegenüber Buchhalterin
Kündigungsschutzklage gegen Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht innerhalb gesetzlicher Klagefrist
Keine Vergütung für Mehrarbeit des Hilfsbedürftigen bei Eingliederungsmaßnahme - kein Arbeitsverhältnis zum Maßnahmebetrieb
Unbegründeter Anspruch auf vollen Außendienstbonus in Freistellungsphase der Altersteilzeit - dolo-petit-Einrede gegen Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers - Geltung tariflicher Ausschlussfrist für Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers aus Überzahlungen
Sozialkassenpflicht bei Brandschutzarbeiten mittels Beschichtung von Elektrokabel
Keine treuwidrige Berufung auf Ablauf der Kündigungsfrist bei Bereitschaft des Arbeitnehmers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages anstelle fristloser Kündigung durch Arbeitgeber
Kein stattgebende Versäumnisurteil bei unzulässiger Klage aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit - kein rügeloses Einlassen bei durchgängiger Säumnis nach schriftsätzlicher Stellungnahme - Klagemöglichkeit nach Arbeitnehmerentsendegesetz
Unbegründeter Globalantrag des Betriebsrates bei mitbestimmungsfreier Versetzung ins Ausland
Keine ordnungsgemäße Ersatzzustellung durch Einwurf in Briefkasten früherer Wohnung bei Verbüßung mehrjähriger Haftstrafe - Zurückverweisungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der Berufungsverhandlung
Keine Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Errichtung von Gewächshäusern
Keine Sozialkassenpflicht eines Fertigbaubetrieb aufgrund Einschränkung des Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses
Entscheidung über Bewilligung der Reiseentschädigung bei Prozesskostenhilfe als richterliche Aufgabe
Verfassungsmäßige Bindung unverfallbarer Anwartschaft auf Rentenbeihilfe im Baugewerbe an mehrjähriges Arbeitsverhältnis zu ein und demselben baugewerblichen Arbeitgeber
Vergütungsanspruch gegen Vertragsarbeitgeber bei Tätigkeit im gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen
Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Betriebsrente
Verbotene Eigenmacht der Arbeitgeberin durch Umhängen des Schwarzen Brettes - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates
Darlegungslast zum Nachweis der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe
Beitragspflicht zur Urlaubskasse für luxemburgisches Unternehmen - Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift
Kein einsetzbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss des minderjährigen Kindes gegen seine Eltern bei Klage gegen Abmahnung und um Restlohnanspruch
Mutwillige Rechtsverfolgung bei objektiver Klagehäufung durch unbedingten Weiterbeschäftigungsantrag neben Kündigungsschutzantrag
Keine selbständige bauliche Betriebsabteilung bei wechselnden Tätigkeiten nach Auftragslage
Hinweis auf fehlende Erklärung bei inhaltlicher Auseinandersetzung des Gerichts mit Prozesskostenhilfeantrag
Keine Einigungsstelle über Beschwerde des Arbeitnehmers zu Rechtsansprüchen - Rechtsanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Arbeitsbefreiung und betriebsübliche Vergütung
Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch Abgeltungsklausel
Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Schweigen auf Angebot eines Stillhalteabkommens
Anweisung der Arbeitgeberin zur Teilnahme des Arbeitnehmers an Schulungen
Kein Vertrauensschutz gegenüber nachteiliger Abänderung tariflicher Regelungen bei Vorbehalt von Nachverhandlungen
Bestellung der Einigungsstelle nach ernsthaftem Verhandlungsversuch der Arbeitgeberseite und fortbestehendem Dissens über Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats
Ausreichende Vertretung bei Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Ermessensentscheidung über Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Streit um Annahmeverzugslohn und Kündigung - Begründungspflicht und Überprüfung durch Beschwerdegericht
Unwirksame Kündigungen wegen verspäteter Arbeitsaufnahme nach Widerruf krankheitsbedingter Freistellung
Widerspruch des Betriebsrates gegen Einstellung eines Leiharbeitnehmers für mehr als acht Wochen im Hinblick auf Schwerbehindertenrechte
Keine Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses bei selbständiger Tätigkeit während des Kündigungsschutzprozesses gegen Betriebsveräußerer
Ausschluss der Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel
Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber Jugend- und Auszubildendenvertreterin im Gemeinschaftsbetrieb - Antragsberechtigung des Vertragsarbeitgebers - kein freier Arbeitplatz bei Beschäftigung von Leiharbeitern
Überstunden; Stundenzettel; Beweisvereitelung; Beweiserhebung; Hilfstatsache
Grundgehalt als Bemessungsgrundlage einer Witwenpension - Privatnutzung eines Dienstwagens und Bezahlung des Golfclubbeitrages sowie Mietzahlung für Appartement kein pensionsfähiges Einkommen
Unwirksame Kündigung des Niederlassungsleiters einer griechischen Bank - Niederlassungsleiter kein gesetzliches Vertretungsorgan
Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - Berechnung der Betriebsratsgröße nach den aus Mitarbeiterpool regelmäßig besetzten Arbeitsplätzen bei Beschäftigung einer Vielzahl studentischer Hilfskräft
Unbegründeter Eilantrag auf Auszahlung rechtwidrig einbehaltener Vergütung des Betriebsratsmitglieds - fehlende Glaubhaftmachung einer finanziellen Notlage
Einigungsstelle zur Mitbestimmung bei Entgegennahme und Bescheidung von Beschwerden nach dem Gleichbehandlungsgesetz
Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Funktionsunfähigkeit des Gremiums - keine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des einzig verbliebenen Betriebsratsmitgliedes)
Außerordentliche Kündigung bei Nutzung des betrieblichen Postlaufs für Privatpost
Keine Aufrechnung gegen nicht bestehende Forderung bei Irrtum der Arbeitgeberin über Erstattungspflicht - keine Aufrechnung gegen pfändungsfreien Zuschuss nach Mutterschutzgesetz
Sozialkassenpflicht bei baugewerblichen Installationsarbeiten
Bemessung des Ordnungsgeldes bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen - Kosten der Beschwerde gegen Ordnungsgeldfestsetzung kein Teil des Hauptsacheverfahrens
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Beiziehung von Prüfakten des Ministeriums bei vergeblichem Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin zur Sozialkassenpflicht - wirksame Allgemeinverbindlicherklärung der Bautarifverträge
Kein Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitgeberin bei Verbesserung des Leistungsplans der Unterstützungskasse ohne Mitwirkung des Betriebsrates - Haftung aufgrund Zusage auch ohne Mitwirkung der Arbeitgeberin bei Aufstellung des Leistungsplans
Unwirksame Beschränkung der Beihilfe und Freifahrtberechtigung für ehemalige Beschäftigte - Feststellungsinteresse bei erstmaligem und übergangslosem Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Angehörigen sowie Streichung eigener Beihilfeberechtigung von
Keine Sozialkassenpflicht bei nur zeitlicher Kontrolle der beauftragten Subunternehmer durch eigene Arbeitnehmer im Baugewerbe
Einschränkung des Direktionsrechts zur Änderung des Arbeitsortes bei Verlegung der Unternehmenszentrale
Weiterbeschäftigungsanspruch auch bei nur kurzer Amtszeit in der Jugend- und Ausbildungsvertretung
Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung personeller Maßnahme - unzulässige Antragstellung für jeden Fall der Zuwiderhandlung - einheitlicher Zwangsgeldbetrag auch bei mehreren Verletzungshandlungen
Unbegründete Klage auf Erstattung progressionsbedingter Steuermehrbelastung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Zeitlich befristete Unterlassungsverfügung zur Mitbestimmung bei Betriebsänderung
Keine Benachteiligung des Stellenbewerbers bei erst nachträglich festgestellter Behinderung
Unbegründetes Zwischenurteil über Zeugnisverweigerungsrecht bei bloßem Aussageverweigerungsrecht zu einzelnen Fragen
Formunwirksame mündliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers - keine formwirksame Bestätigung durch Quittierung schriftlicher Kündigungsbestätigung - keine treuwidrige Berufung auf Nichtigkeit der Kündigung - Quittierung weder Auflösungsvertrag noch Klagever
Einrammen von Palisaden zur Begrenzung von Kinderspielflächen als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge
Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit hilfsweiser Aufrechnung gegen Klageforderung in anderem Verfahren bei zweifelhaftem Bestand der Hauptforderung
Bezeichnung der Berufungsführer bei erstinstanzlicher Verurteilung von BGB-Gesellschaftern - Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge
Unbegründete Wahlanfechtung bei wirksamem Strukturtarifvertrag mit nur einer tarifzuständigen Gewerkschaft - Auflösung der Tarifkonkurrenz durch Spezialitätsgrundsatz
Beweiserleichterungen im Kündigungsschutzprozess bei Verstoß gegen das Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erschütterung des Anscheinsbeweises
Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates bei fehlender Glaubhaftmachung drohender Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitgliedes für Mindereinnahmen aus zuschlagspflichtigen Arbeitseinsätzen aufgrund Anscheinsbeweis - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel bei Fristbestimmung unter drei Monaten - Vergütungsansprüche für
Unzulässige Feststellungsklage zur Berechnung der Betriebszugehörigkeit - Vorrang der Leistungsklage bei einfachen Berechnungen - keine Zurückverweisung bei anderweitig begründeter Unzulässigkeit der Klage
Aufrechnung gegen Urlaubsentschädigungsanspruch aus Sozialkassentarifvertrag im Baugewerbe - keine Unpfändbarkeit des Anspruchs
Schadenersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf Verlängerung der Arbeitszeit - schuldhaftes Übergehen der Bewerbung auf entsprechenden Arbeitsplatz bei Kompetenzverlust durch Teilzeitarbeit
Tarifvertrag; Vorvertrag; gemeinsame Einrichtung; Tarifkonkurrenz
Einstellung; Widerspruch; E-Mail
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Flugzeugausrüsters bei Diebstahlverdacht aufgrund zwingender Indiztatsachen - ebay-Angebote von Bordverkaufswaren der Arbeitgeberin
Invalidenrente durch Pensionskasse bei befristetem Bezug gesetzlicher Invaliditätsrente
Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen bei Aufnahme des Haftungsvorbehalts in Urteil - Betriebsrentenanspruch gegen Erbe des Arbeitgebers
Einstweilige Verfügung; Mitbestimmung; Unterlassungsverfügung; Verfügungsgrund
Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch beklagte Partei - unzulässiger Antrag nach Ausübung des Wahlrechts durch Klageerhebung
Postulationsfähigkeit; Rechtsanwalt; Sozialplan
Tariflohn; OT-Mitgliedschaft
Erstattungsanspruch der ausländischen Arbeitgeberin bei Urlaubsgewährung nach tschechischem Recht - Beginn der Verfallfrist für Beitragsansprüche unabhängig vom Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch Arbeitgeberin - kein Debetsaldo auf Beitragskonto der A
Terminsgebühr bei Vergleich im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Entgeltfortzahlung für Sonn- und Feiertagszuschläge
Betriebsratsschulung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Arbeitnehmerentsendung; Bürgenhaftung; Verjährung; Unterbrechung
Aussetzung; Vorgreiflichkeit; Abmahnung
Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch
Ausbildungsverhältnis; Übernahmeanspruch; wichtiger Grund
Strukturtarifvertrag; Zuordnungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz
Vererbbarer Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe wegen verminderte Erwerbsfähigkeit im Dachdeckerhandwerk
Nichtige Kündigung bei Maßregelung im Krankheitsfall
equal pay; Entgeltvereinbarung; Wucher; Sittenwidrigkeit
Kein kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei Wegfall der Tarifbindung aufgrund wirksamen Wechsels der Arbeitgeberin in Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung - Ende der Nachbindung bei Änderung des Tarifvertrages
Antragstellung bei uneingeschränkt eingelegter Berufung - unberechtigte Kürzung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme
Beitragszahlung durch Insolvenzverwalter im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Freistellung der Arbeitnehmer
Sozialplan; Höchstbetragsklausel; Altersdiskriminierung
Versetzung, Aufhebung; Unterrichtung; Auslegung
Zustimmungsersetzung; Bewerbungsgespräch; Aufzeichnung; Versetzung; Einstellung
Unanfechtbarkeit der Beschlüsse zur Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Beratungskosten; Schulungskosten; Anwaltsvergütung; Beschlussfassung
Geltungsbereich; Entfernung Dämm- und Isolierungsmaterial
Arbeitnehmerentsendung; Bautarifvertrag; Allgmeinverbindlicherklärung; Einschränkung; Ausland; Sitz; Zweigniederlassung; organisatorische Selbständigkeit
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Unterhaltung einer vom Ausland betreuten selbständigen Betriebsabteilung bei Tunnelarbeiten
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Wiederspruch; Befristung; gemeinsamer Betrieb
Anrechnung der Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsverfahren bei atypischer Fallgestaltung
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Führungskräfte