1. Im Carnet-TIR Verfahren nicht wiedergestellte Waren sind der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn sie ohne Mitwirkung einer Zollbehörde in den freien Verkehr entnommen worden sind. 2. Kann im Zeitpunkt der Abgabenerhebung der Ort der Zuwiderhandlung im Carnet-TIR Verfahren nicht festgestellt werden, ist der Staat für die Abgabenerhebung zuständig, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt worden ist. 3. Die Ausschlussfrist nach Art. 11 Abs. 1 TIR-Übereinkommen gilt nicht für die Geltendmachung der Abgaben gegenüber dem Carnet-TIR Inhaber.

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FG München - Entscheidung vom 28.06.2007

14 K 1100/07

Normen:
VO Nr. 2144/87 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
VO Nr. 1031/88 Art. 4 Abs. 2
VO Nr. 718/91 Art. 10 Abs. 3
TIR-Übereinkommen Art. 11
TIR-Übereinkommen Art. 21
TIR-Übereinkommen Art. 28
VO Nr. 1697/79 Art. 2
VO Nr. 1697/79 Art. 5 Abs. 2
VO Nr. 1593/91 Art. 2 Abs. 1

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldnerin und die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung. Die Klägerin beantragte am 27. November 1993 mit dem Carnet TIR Nr. 1104 8546 beim damaligen [...]

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