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OVG Sachsen - Entscheidung vom 12.12.2006

3 BS 195/06

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
SächsVerf Art. 20 Abs. 2
SächsPRG § 5 Abs. 2
SächsPRG § 2 Abs. 3 Satz 1
SächsPRG § 3 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 123 Abs. 1

Fundstellen:
GewArch 2007, 351
ZUM-RD 2007, 440

I. Die Antragstellerin war bis 31.12.2005 aufgrund eines - zu diesem Zeitpunkt durch zivilgerichtlichen Vergleich beendeten - Vertrages mit der bislang einzigen Lizenzinhaberin für ein terrestrisch verbreitetes lokales [...]
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