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OVG Sachsen - Entscheidung vom 11.10.2006

5 D 24/04

Normen:
VwGO § 47
SGB VIII § 24
SächsKitaG § 3
GG Art. 3
SächsVerf Art. 18
BErzGG § 8
Satzung der Stadt Chemnitz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 12. Juli 2006

Fundstellen:
DVBl 2007, 712
DÖV 2007, 620
FamRZ 2007, 1275

Die Antragsteller wenden sich - nach Änderung des Antrags - gegen die Regelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 der Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in [...]
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