»Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Rechtsanwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 VV RVG daher nur einmal fordern.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 15.12.2006

1 Ws 249/06

Normen:
RVG-VV Nr. 7002

Fundstellen:
NStZ-RR 2007, 127
Rpfleger 2007, 342

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]

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