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OLG Rostock - Entscheidung vom 15.06.2006

2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4
StVG § 25 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a
GG art. 2 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4
StVG § 25 Abs. 1
StVG § 25 Abs. 2a

1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte [...]
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