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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 21.12.2006

5 Ta 234/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3 Satz 1, 2
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger - ohne Anordnung einer Zahlungsbestimmung - Prozesskostenhilfe für den 1. Rechtszug unter Beiordnung [...]
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